EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

„Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan eine große Koalition die von Datenschützern, Linkspartei und Grünen über die FDP bis zu Sozialdemokraten, Konservativen und der Wirtschaftspresse reicht. Mehrere Europa-Abgeordnete haben deswegen bereits die Wiederwahl von Kommissionspräsident Manuel Barroso in Frage gestellt. Das Vorhaben steht auch im Kontext des geplanten Stockholm-Programms der EU, das die Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum 2010-2014 vorgibt und vor allem aus Überwachung und Grenzabschottung besteht.“

netzpolitik.org


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