LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben

„Unter dem Namen „Internet Anonym VPN“ bietet Steganos Surfern an, ihre Verbindung ins Internet zu tunneln. In Logfiles der angesteuerten Websites taucht dann lediglich die IP-Adresse des Steganos-Servers auf. User-Tracking kann man auf diese Weise unterbinden, die Privatsphäre bei Streifzügen durchs Web ist besser geschützt.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten Unternehmen wie Steganos allerdings, für sechs Monate zu speichern, mit welcher IP-Adresse ein Kunde den VPN-Service nutzt. Staatsanwaltschaften dürfen gemäß einer einschränkenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur dann auf diese Daten zugreifen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des Paragrafen 100a Abs. 2 der Srafprozessordnung (StPO) ist.

Der Staatsanwaltschaft Bamberg scheint diese klare Vorgabe ein Dorn im Auge zu sein. Sie ermittelt gegen einen Nutzer, der bei einem Webhoster unter Angabe falscher Adressdaten ein Angebot für 19,99 Euro pro Monat bestellt hatte. Der Hoster hatte lediglich die IP-Adresse des Steganos-VPN-Servers in seinen Logs gefunden. Als Steganos eine Herausgabe der zugehörigen Kunden-IP-Adresse verweigerte, erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Beschluss des lokalen Amtsgerichts (Az. 1 Gs 724/09).

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Anwalt Stephan Schmidt, der Steganos in dieser Sache vertreten hat, begrüßte die Entscheidung des Landgerichts: „Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, dass der Versuch, alle Nutzer eines Anonymisierungsdienstes zu kriminalisieren und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 100 g StPO und § 113 TKG zu umgehen, nicht von Erfolg gekrönt sein kann.““

heise online


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