Monatsarchiv für August 2009

Politiker klagt T-Mobile auf Datenherausgabe

Der deutsche Grünen-Politiker Malte Spitz hat den Mobilfunker T-Mobile geklagt. Dieser hatte sich geweigert, Spitz alle über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu übergeben – darunter auch jene aus der Vorratsdatenspeicherung.

futurezone.orf.at

Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz

Zapp

Im Netz daheim, von der Politik enttäuscht

„Wer gegen Internet-Zensur kämpft, der unterstützt Kinderschänder. Mit solchen Pauschal-Urteilen sehen sich viele konfrontiert, die für ein freies Netz eintreten – wie Julius vom Chaos Computer Club München.“

on3

Europaweite Proteste gegen Überwachung

Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag „Freedom Not Fear – Stop Surveillance Mania“ wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.

Golem

Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

„Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, wonach die anlassunabhängige Videobeobachtung einer Demonstration durch die Polizei unzulässig ist, wurde in der Netzgemeinde mit Erstaunen und z.T. euphorisch aufgenommen.

Dabei bestätigt das Verwaltungsgericht nur das, was in der Rechtsprechung jahrzehntelang als Selbstverständlichkeit galt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet anlassunabhängige Filmaufnahmen bei Demonstrationen. Denn davon gehen Einschüchterungseffekte aus, die den Einzelnen u.U. von Vornherein davon abhalten können, von seinem Grundrecht Gebrauch zu machen.“

Internet-Law