Verdächtige wollten Passwort nicht aushändigen

„In Großbritannien sind zwei Personen verurteilt worden, die sich weigerten ihre Passwörter an die Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen. Seit Oktober 2007 verfügen die britischen Behörden über ein außerordentlich machtvolles Instrument. Wer sich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen weigert die Passwörter zu verschlüsselten Datenträger auszuhändigen, kann dafür bestraft werden.

Bis vor kurzem war dieses Gesetz einfach nur auf Papier festgehalten. Eine Nutzung wurde öffentlich nie bekannt. Der Chief Surveillance Commissioner Sir Christopher Rose hat nun einen Jahresbericht veröffentlicht. Zwischen dem 1. April 2008 und dem 31. März wurden zwei Personen verurteilt, weil sie ihre Passwörter nicht an die Strafermittlungsbehörden aushändigen wollten – oder konnten. Der ehemalige Richter des obersten Gerichtshofes konnte leider keine Details über die Art der Verbrechen sowie die Höhe der Strafe mitteilen. Besorgniserregender dürfte jedoch die Bemerkung sein, dass auch unklar wäre, ob es sich bei den Personen um Verdächtige gehandelt habe. Scheinbar könnte es also auch sein, dass Zeugen ins Raster der Ermittlungen geraten sind. Eine Bestätigung hierfür liegt jedoch nicht vor. Eine Anfrage von theregister an die Generalstaatsanwaltschaft verlief ebenfalls im Sand, da keine Namen genannt werden konnten. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 15 Aufforderungen zur Herausgabe von Passwörtern im Rahmen des Gesetzes gestellt worden. In erster Linie hätte es sich dabei um „Anti-Terror, Kinderpornografie und extremistische Fälle“ gehandelt. Von den 15 zur Herausgabe aufgeforderten Personen weigerten sich elf. Von diesen elf wurden wiederum sieben angeklagt und schlussendlich zwei verurteilt. Im Falle einer Verurteilung entsprechend des Paragrafen 49 des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) drohen dem Verurteilten bis zu zwei Jahre Haft, sowie eine Geldstrafe. Wenn die „nationale Sicherheit“ dadurch gefährdet sein könnte, lässt sich das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre erhöhen.“

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