Spendenaufruf: Filesharing-Prozess auf der Kippe

„Im Namen des Verein gegen den Abmahnwahn e.V. sowie Dr. Wachs möchten wir unsere Leser heute auf einen Filesharing-Prozess aufmerksam machen, welcher eine relevante Entscheidung herbeiführen könnte. Vorausgesetzt, die Klägerin kann ihren Weg fortführen.

„Klagen gibt es nicht“. Wie man inzwischen weiß, ist diese Aussage nicht ganz richtig. Jedoch nicht nur aufseiten der abmahnenden Kanzleien. Einige unserer Leser erinnern sich aber vielleicht noch an folgenden Artikel: „Filesharing:Userin zweifelt Abmahnung wegen Leecher-Mod an“. Dieser Artikel erschien am 14. Juli 2008 auf gulli, also vor über einem Jahr.

Lange Zeit war es still um dieses Verfahren, auch wir hatten von der Betroffenen nichts mehr gehört. Zumindest bis vor einigen Tagen, als wir auf ein Posting im Board aufmerksam wurde.

Das Postings verwies auf einen Artikel bei heise.de und trug den vielsagenden Titel „Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe“. Nachdem wir diesen durchgearbeitet hatten, kam für uns schnell der Verdacht auf, dass es sich um ein und dieselbe Person handeln könnte. Unsere Vermutung wurde kurze Zeit später im persönlichen Kontakt bestätigt. Die betreffende Person hatte tatsächlich eine Schadensersatzklage gegen (!) einen der Mandanten der Kanzlei Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte initiiert. Da ein sogenannter Leecher-Mod zum Einsatz gekommen sei, hätte keinerlei Upload stattgefunden. Dies wurde ihr jedoch in der Abmahnung vorgeworfen. Ein kurze Zeit später in Auftrag gegebenes Privatgutachten bestätigte die Behauptung der Klägerin – kein Upload. Schlussendlich wanderte dieser Rechtsstreit jedoch vor Gericht, wo sich beide Parteien nun jüngst gegenüberstanden.

Bereits vor einem Jahr erklärte Dr. Wachs gegenüber gulli, welche Brisanz diese Auseinandersetzung habe:“[Ich halte eine] negativen Feststellungsklage […] für richtig und konsequent. Mit der negativen Feststellungsklage wird beantragt, die Abmahnung als „unrechtmäßig“ festzustellen. Allerdings gilt es zu bedenken, dass nur wenn die vorgeworfene Rechtsverletzung vor Januar 2008 erfolgte, die Nutzung eines Leecher-Mods zivilrechtlichen Forderungen entgegensteht. Ab Januar 2008 ist auch das Herunterladen [von urheberrechtlich geschütztem Material] aus Tauschbörsen eindeutig nicht mehr gestattet. Besonders interessant wird es aber, wenn es sich bei der fraglichen Datei um eine Erotik Datei gehandelt hat. In diesem Zusammenhang wird nämlich auch immer neben dem Urheberrechtsverstoß das Verbreiten pornografischer Schriften vorgeworfen. Auf die Verbreitung pornografischer Schriften wird auch regelmäßig von einigen Abmahnkanzleien in den Abmahnschreiben und/oder Strafanzeigen hingewiesen. Bei einem Leecher-Mod, der den Upload von Dateien vollständig unterbindet, werden aber denklogisch gerade keine Dateien verbreitet.“

Wie uns die Klägerin mitteilte, sei der Rechtsbeistand der Beklagten Seite vor Gericht nicht in der Lage gewesen, das Privatgutachten zur Software vorzulegen. Dem Richter schien der Sachverhalt insgesamt nicht besonders koscher, jedoch gestand er, dass es ihm an technischem Fachwissen mangeln würde. Ein Faktor, der jedoch kein wirkliches Problem darstellt, da es öffentlich bestellte und vereidigte Gutachter gibt. Hierbei handelt es sich um Experten, die ein Gutachten erstellen, um somit dem Richter eine Entscheidung zu ermöglichen. Der Verhandlungstermin endete somit mit dem einzig Sinnvollen: Einem Beweisbeschluss. Ein Gutachter soll den Rechner der Klägerin prüfen. Das Interessante ist jedoch die zweite Anordnung: Auch die Möglichkeiten der Software von Media Protector sollen festgehalten werden. Die exakte Anordnung des Richters an den Gutachter lautet, wie folgt: „[…]. 2. Ist und war es mit der Protokollierungssoftware der Firma Media Protector grundsätzlich und im vorliegenden Fall konkret möglich festzustellen, ob das Filmwerk mit dem obigen Dateinamen vom Internetanschluss der Klägerin aus zum Download angeboten wurde?“

Genau bei diesem Beweisbeschluss liegt nun jedoch das Problem für die Klägerin. Damit der Gutachter aktiv wird, muss ein Kostenvorschuss in Höhe von 5.000 Euro geleistet werden. Ein Betrag, den die Beklagte alleine nicht stemmen kann, da sie wie viele Abgemahnte nur einer „normalen“ Arbeit nachgeht. Unnötig zu erwähnen, dass auch die bisherigen Schritte bereits einiges gekostet haben. Da sich die Situation entsprechend eng für die Klägerin darstellt, haben wir Kontakt mit der Kanzlei Dr. Wachs, Verein gegen den Abmahnwahn e.V. sowie der Initiative Abmahnwahn-Dreipage aufgenommen, in der Hoffnung beide für eine Spendenaktion gewinnen zu können. Wir konnten. Dr. Wachs hat sich kurze Zeit später mit dem Anwalt der Klägerin kurzgeschlossen, um weitere Informationen einzuholen. Darunter die bisherige Vorgehensweise sowie den Beschluss. Aufgrund der Informationen dieses Dokumentes sowie der Feststellungen des Anwalts der Klägerin hat sich Dr. Wachs entschieden die 3.000 Euro der „Kriegskasse“ für das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden jedoch 5.000 Euro bis zum 23. August 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Betrag beim Gericht eingehen, sonst wird die Sache abgehakt. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Initiative des Verein gegen den Abmahnwahn e.V. sowie Dr. Wachs und möchten zur Spende aufrufen. Die Spendenbeträge gehen direkt an Dr. Wachs.“

[…]

„Die Kontodaten für das Spendenkonto lauten wie folgt:

Empfänger: Spendenkonto Dr. Wachs
Kontonummer: 649988854
Verwendungszweck: Gegengutachten
Bankleitzahl: 20030000
Institut: Bayerische HypoVereinsbank ex Vereins und Westbank“

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