Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten

„Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. Das Ministerium stellt Zensur in Abrede und spricht von einem „blöden Zufall“.

Florian Klenk ist stellvertretender Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter. Von einem Informanten aus dem Justizministerium hat die Redaktion Unterlagen über den Umgang des Ministeriums mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Prominente erhalten. Es geht um eingestellte Verfahren gegen Politiker, Manager, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Steuergelder für Parteiwerbung, Bestechung, Datenverrat, Geheimnisverrat oder Amtsmissbrauch sind einige der Vorwürfe, die nie vor einem Gericht aufgeklärt werden, weil das Ministerium gegen eine Anklage entschieden hat.“

heise online


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