Monatsarchiv für September 2009

Betreiber eines Diskussionsforums haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte

„Das LG Berlin (Beschl. v. 08.09.2009 – Az.: 27 S 7/09) hat noch einmal klargestellt, dasss der Betreiber eines Internet-Forums für etwaige rechtswidrige Beiträge der Nutzer frühestens ab Kenntnis haftet.

Eine Vorab-Prüfungspflicht treffe den Betreiber nicht, so die Berliner Richter, denn andernfalls würde die Zumutbarkeitsgrenze überschritten.

Der Geschädigte müsse vielmehr konkret darlegen, in welcher Weise und in welchem Umfang eine Rechtsverletzung stattfinde. Erst ab dieser Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte hafte ein Betreiber als Mitstörer.“

Rechts-Newsletter vom 30.09.2009, Kanzlei Dr. Bahr

Gesundheitskarte startet in Deutschland

„Von Donnerstag an geben die deutschen gesetzlichen Krankenkassen in der Testregion Nordrhein die neuen elektronischen Gesundheitskarten an rund neun Millionen Versicherte aus. Nach jahrelangen Verzögerungen startet damit ein weiteres IT-Milliardenprojekt in der Bundesrepublik. Bundesweit soll die Karte bis Ende 2010 schrittweise eingeführt werden und die bisherige elektronische Versichertenkarte mit Chip ersetzen. Ärzte befürchten Datenschutzprobleme.“

futurezone.ORF.at

China blockiert Anonymisierungdienst Tor

„Die chinesischen Behörden haben begonnen, Relay-Knoten und Verzeichnisserver des Anonymisierungsdienstes Tor anhand ihrer Adressen zu blockieren. Laut einem Eintrag im Blog des Tor-Projekts unterbricht die „Große Firewall“ (GFW) bislang die Kommunkation zu etwa 80 Prozent der gelisteten Tor-Knoten. Auch heißt es dort, man habe diesen Tag erwartet.“

heise online

EU: Endspurt im Kampf um Netzfreiheit

„In dieser Woche geht das EU-Telekompaket in seine letzte Runde. Am Montagabend werden die Mitglieder des Vermittlungsausschusses formal bestätigt. Der einzige offene Punkt besteht darin, ob Internet-Sperren nach dem ursprünglichen französischen Muster ohne richterlichen Beschluss in der ganzen Union erlaubt sein sollen.“

futurezone.ORF.at

Angriff auf die Freiheit

Da ich zur Zeit das Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh lese, möchte ich den Besuchern und Lesern dieses Blogs einige Auszüge nicht vorenthalten, um Sie für das wirklich lesenswerte Buch und Thema allgemein zu interessieren.

„Indem sich Freiheit zum zentralen Begriff der Gesellschaftslehre entwickelte, intensivierte sich auch die Diskussion, welche Grenzen dieser Freiheit gesetzt werden müßten, damit die Freiheit eines Menschen nicht die anderer bedrohe. Aber obwohl die meisten Denker für eine Beschränkung der Handlungsfreiheit eintraten, um Schaden von anderen abzuwenden, forderten sie mit gutem Grund, einen gewissen persönlichen Freiraum unter allen Umständen zu garantieren. Die Wahrung eines solchen Intimbereichs ermögliche erst die Entfaltung des Menschen in seiner ganzen Eigenwilligkeit – und damit seiner Würde. John Stuart Mill vertrat die Auffassung, die Zivilisation selbst hänge von diesen Grundsätzen ab, denn ohne freien Gedankenaustausch komme die Wahrheit nicht ans Licht, gebe es keinen hinreichenden Raum für Spontanität, Originalität, Widerspenstigkeit, woraus der Geist und das Denken schöpften. Aus Vielfalt würde Konformität, die nur beschränkte und bornierte, verkrampfte und verkrümmte Menschen hervorbringe. Mill ging noch einen Schritt weiter: Alle Irrtümer, die ein Menschen wider besseren Rat und Warnung begehen kann, sind bei weitem nicht so schlimm wie Verhältnisse, in denen andere ihn zu etwas zwingen können, das sie für gut halten. Damit benannte Mill ein Prinzip, das bis zum heutigen Tag für Emotionen und Streit sorgt.

Die Frage nach den zulässigen Grenzen der Freiheit wird sich niemals abschließend beantworten lassen – gerade ihre vermeintliche Beantwortung wäre ein untrügliches Zeichen für eine Gleichschaltung der Gedanken. Zu welchem Ergebnis eine Gewichtung kommt, hängt nicht unwesentlich davon ab, welches Menschenbild man vertritt.“