Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten

„Das am Samstagabend veröffentlichte Video zeigt Handgreiflichkeiten von Polizisten gegen einen Mann, der versucht, sich einige Notizen zu machen. Der Polizei zufolge wurde ihm wie auch anderen Personen zuvor ein Platzverweis ausgesprochen, dem diese nicht nachkamen.

Das zunächst in Fefes Blog veröffentlichte Video sorgte dabei schnell für Entrüstung und verbreitete sich im Netz. Demnach war der Auslöser für das Handgemenge, „dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde“.

Die Polizei hat mittlerweile auf die Vorwürfe reagiert: „Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Darin gibt die Polizei die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration mit 10.000 an, die Organisatoren nannten 25.000 Teilnehmer. Darunter sollen rund 700 Angehörige des sogenannten „antikapitalistischen Blocks“ gewesen sein, die nach Angaben der Polizei versuchten, „im Bereich der Stresemannstraße von der angemeldeten Wegstrecke abzuweichen. […] Als Polizisten einen Lautsprecherwagen, von dem zu Straftaten aufgerufen worden war, überprüften, wurden sie aus der Menge mit vereinzelten Flaschenwürfen angegriffen. Hierbei ist jedoch niemand verletzt worden.“

Im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Lautsprecherwagens soll es auch zu der im Video festgehaltenen Auseinandersetzung gekommen sein.“

Golem.de

Edit: „Tatsächlich hatten laut Augenzeugenberichten am Sonnabend einige Demonstranten Polizisten provoziert. Taz-Demo-ReporterInnen sahen, wie eine Gruppe der Protestteilnehmer versuchte, in eine Ladenpassage am Potsdamer Platz einzudringen. Eine Polizeikette hielt sie jedoch davon ab. Kleinere Rangeleien und kurze Verfolgungsjagden gab es zwischen Beamten und Demonstranten gegen Ende der Veranstaltung ebenfalls, sie verliefen jedoch meist glimpflich.

Teilnehmer der Demonstration erzählten der taz am heutigen Sonntag, der Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks habe das Lied „Bullenschweine“ abgespielt. Die Polizei behauptet, von dem Wagen aus sei zu Straftaten aufgerufen worden. Deshalb habe man diesen überprüfen wollen und dabei sei es zum Vorfall mit dem Radfahrer gekommen.“

taz

Das rechtfertigt das Verhalten der Polizei nicht aber man sollte es bei der Beurteilung miteinbeziehen. Bei dem ganzen Wirbel um die Übergriffe sollte man nicht vergessen, daß die Veranstaltung ein Riesenerfolg war.


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