Gesetzesentwurf für Data-Retention fertig

„Das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung) an das Infrastrukturministerium übermittelt.

Der von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in Auftrag gegebene Gesetzesvorschlag, mit dem die Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt werden soll, wurde am Freitag dem Ministerium zugestellt. Das mit der Ausarbeitung beauftragte Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte habe einen „Hunderte Seiten langen“ Entwurf zugesandt, hieß es gegenüber ORF.at aus dem Pressebüro der Ministerin.

Das Papier umfasse den Gesetzesentwurf, eine umfangreiche Erläuterung sowie eine Dokumentation zum Entstehungsprozess des Gesetzes mit den verschiedenen Positionen der Parteien. Im nächsten Schritt werde der Entwurf vom Infrastrukturministerium selbst, dem Innen- sowie dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt geprüft. Erst danach könne das Gesetz in die Begutachtung gehen.“

futurezone.ORF.at


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