Frankreich: Netzsperrengesetz auf dem Weg

„Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Die Opposition drohte neuerlich mit einer Verfassungsklage.

In Frankreich hat die Regierung einen neuen Anlauf genommen, die umstrittenen Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris nahmen am Dienstag einen nachgebesserten Entwurf mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit an. 285 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen.

Nun geht das schon mehrfach geänderte Gesetzesvorhaben in einen Vermittlungsausschuss, bevor Nationalversammlung und Senat Ende des Monats endgültig darüber abstimmen sollen. Die Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.“

futurezone.ORF.at


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