EU will Austausch von Bankdaten mit den USA 2010 neu verhandeln

„Der Ministerrat der Europäischen Union hat nach Druck von Europa-Abgeordneten zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten 2010 neu zu verhandeln. Das geht aus einer Mitteilung des EU-Parlaments hervor. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask habe gestern angekündigt, dass der Text, der zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, „nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein“ wird. „Es wird eine unmittelbare Neuverhandlung unter dem Vertrag von Lissabon geben“, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot. Unter den dann geltenden Bestimmungen könne das Parlament bei solchen Abkommen das letzte Wort haben.“

heise online


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