US-Regierung will Anti-Terror-Befugnisse im Patriot Act verlängern

„Das US-Justizministerium hat sich gegenüber dem Senat für die Verlängerung von Überwachungsbefugnissen im Rahmen des acht Jahre alten Anti-Terror-Gesetzes „Patriot Act“ ausgesprochen. Dabei geht es laut einem Bericht der Washington Post um drei Maßnahmen, die ohne Verlängerungsbeschluss zum Ende des Jahres auslaufen würden: Die Verfügung sogenannter Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden. Das Sammeln von Daten bei Unternehmen wie Telcos oder Banken und Bibliotheken sowie die besondere Beschattung potenzieller Einzeltäter.“

heise online


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