Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken

„Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag „grundsätzliche Bedenken“ gegen die von der EU-Kommission geplante Errichtung einer „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ im Bereich innerer Sicherheit vorgebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme (PDF-Datei) bringen die Länder zum einen formale Einwände vor. Sie erinnern dabei an einen früheren Beschluss, wonach Gemeinschaftsagenturen auf EU-Ebene nur „in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Prüfung ihrer Notwendigkeit“ nach einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse eingerichtet werden dürften. Dies werde in der Folgenabschätzung der Kommission nicht hinreichend nachgewiesen. Prinzipiell plädiert der Bundesrat erneut für einen „Agenturstopp“ in Brüssel.“

heise online


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