Telefon-Überwachung nimmt zu

„Datenschützer, die vor einem Überwachungsstaat in Deutschland warnen, bekommen für ihre Befürchtungen weitere Nahrung: Die Anzahl der Telefonüberwachungen durch deutsche Behörden hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Anzahl der Fälle, in denen Telefone und Datenverkehr durch die Behörden überwacht wurden, stieg im Jahr 2008 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. 5348 solcher Fälle soll es deutschlandweit im vergangenen Jahr gegeben haben – gegenüber „nur“ 4806 Fällen im Jahr 2007. Die Statistik umfasst nicht alle Fälle, in denen Menschen vom Staat überwacht wurden: „Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten,“ berichtet die SZ. Auch Abhöraktionen der Geheimdienste sind in der Statistik nicht erfasst, da diese nicht der Kontrolle der Justiz unterliegen, sondern von einer speziellen Kommission des Parlaments kontrolliert werden.“

gulli


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