Frankreich: Netzsperrengesetz vor Verfassungsgericht

„Wie die französische Tageszeitung „Liberation“ berichtet, werden die oppositionellen französischen Sozialdemokraten (Parti Socialiste) am Freitag offiziell gegen das Internet-Sperrgesetz HADOPI 2 vor das Verfassungsgericht ziehen.

Die Verfassungsrichter hatten – zum großen Ärger von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dessen rechtskonservative UDP das Sperrgesetz einführen will – am 10. Juni den ersten Gesetzesentwurf als verfassungswidrig abgelehnt. Der Grund: Die Internet-Sperren hätten ohne Rücksicht auf die Gewaltenteilung von der Behörde HADOPI angeordnet werden können – ohne richterlichen Beschluss. Hier sah das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung verletzt.“

futurezone.ORF.at


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