Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”

„Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:

1) Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
2) Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
3) Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
4) Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
5) Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden.

[…]

Es ist gut möglich, dass mit einer gezielten Veröffentlichung des Papieres kurz vor der Wahl Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen mit der FDP geschaffen werden soll. Indem man einfach ein paar Forderungen stellt, die dann die FDP auf keinen Fall haben will, kann man durch geschicktes taktieren dafür sorgen, dass bestehendes gar nicht erst abgeschafft wird. Und alle glücklich aus den Koalitionsverhandlungen gehen. Wie man so hört, scheinen auch Einige ganz glücklich damit zu sein, was die Große Koalition in den letzten vier Jahren geschafft hat. Das werden auch andere Koalitionen nicht zurückbauen. Weitere vier Jahre Große Koalition bieten aber noch weitere Gelegenheit, an den Bürgerrechten Raubbau zu betreiben.

Im Falle einer weiteren großen Koalition kann man auf jeden Fall davon ausgehen, dass man von den Forderungen wieder hören wird.“

netzpolitik.org


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