Monatsarchiv für Oktober 2009

Interpol will internationale KiPo-Sperrlisten

„Vor rund zwei Wochen, nämlich vom 10. bis zum 15. Oktober, fand in Singapur die Interpol-Generalversammlung statt. Dort einigte man sich unter anderem auf Folgendes: Man will eine globale Sperrliste kinderpornographischer Seiten.

Zahlreiche Länder setzen mittlerweile bereits entsprechende Sperrlisten um – die meisten durch Verträge mit den Providern, eine Minderheit auch über gesetzliche Regelungen. Nun will man dieses Vorgehen vereinheitlichen und eine internationale Sperrliste erarbeiten. Diese soll an die entsprechenden Landesbehörden weitergegeben und von diesen „unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen zu Webseiten mit kinderpornografischen Bildinhalten“ umgesetzt werden.

Nach welchen Kriterien die Seiten auf die Sperrliste gelangen sollen, wird nicht näher erläutert, könnte aber angesichts der unterschiedlichen Gesetzgebung in verschiedenen Ländern durchaus noch zum Diskussionspunkt werden. Ebenso wird es, ebenso wie bei den bisherigen nationalen Listen, Kritiker geben, die die Sperren als Gefahr für die Informationsfreiheit sehen. Für Deutschland könnten diese Pläne besonders bedeutsam werden: Die deutschen Netzsperren wurden kürzlich für ein Jahr ausgesetzt. Nun darf man gespannt sein, wie es weitergeht.“

gulli

Bayern: KFZ-Kennzeichenscans sind rechtmäßig

„Wie das Verwaltungsgericht München in einem heute veröffentlichten Urteil festhält, ist gegen die kontinuierliche und grundlose Abgleichung von Nummernschildern auf bayerischen Straßen nichts einzuwenden.

Gegen die massenhaften Scans hatte Benjamin Erhart geklagt. Mit den grundlosen Massenabgleichen von Kennzeichen ist er als Autofahrer nicht einverstanden. Der Prozess sollte Klarheit verschaffen. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) unterstützte ihn bei seiner Klage. Darüber hinaus sorgte ein Spendenaufruf für die nötigen finanziellen Mitteln, um den Rechtsstreit zu bewältigen.

Mit Urteil vom 23. September hat das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts nun aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Die Maßnahme sei jedoch „als Vorsorge zur Verfolgung von bzw. Verhütung von Straftaten“ grundsätzlich zulässig. Man betonte sogar, dass der „Einsatz stationärer Anlagen an Kriminalitätsschwerpunkten im Dauerbetrieb“ für die betroffenen Fahrer bestenfalls „eine Grundrechtsbeeinträchtigung und kein Grundrechtseingriff“ sei. […]“

gulli

Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

„Urteil für Februar oder März 2010 erwarte

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt. […]“

„Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und halten die Regelungen daher für verfassungswidrig und unverhältnismäßig, da anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden können. Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Steuerberater sehen sich zudem in ihrer Berufsfreiheit verletzt, da die Vorratsdatenspeicherung die Vertraulichkeit der Kontakte zum Mandanten beeinträchtige.

Der Betreiber eines Internetanonymisierungsdienstes wehrt sich gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten und sieht in der Speicherungspflicht ein faktisches Berufsverbot für Anonymisierungsdienste.“

Golem.de

GB vor Einführung von „Three Strikes Out“

„Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ahmt das französische Vorbild nach. Er hat angekündigt, ab 2011 Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer einführen zu wollen. Für die Sperrmaßnahmen soll kein ordentliches Gericht zuständig sein, sondern ein „unabhängiges Tribunal“ der Regulierungsbehörde Ofcom. Außerdem will Mandelson vergleichbare Regeln auf EU-Ebene durchsetzen.“

futurezone.orf.at

Arbeitsagentur gerät wegen nachlässigen Datenschutzes in die Kritik

„Unternehmen müssen weder eine Betriebsnummer nennen noch einen Gewerbeschein oder eine andere Legitimation vorlegen, wenn sie sich im Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit anmelden. Über diese Lücke kann jeder, der will, an die Daten von Bewerbern kommen, auch wenn er gar keine Stelle zu vergeben hat. Die Identität prüft die Bundesagentur nicht, sie verschickt lediglich eine persönliche Identifikationsnummer. Wer registriert ist, kann seine Unternehmensdaten jederzeit vollständig ändern.

Einem Bericht der Süddeutsche Zeitung zufolge hatte sich eine arbeitslose Berliner Sozialpädagogin an die Tageszeitung gewendet, nachdem es ihr gelungen war, innerhalb weniger Tage 13 Bewerbungen zu erhalten, obwohl sie selbst keine Arbeitgeberin ist. […]“

heise