Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren

„Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. Eine gesetzliche Regelung der vorbereiteten Zugangshürden halte der Bonner Konzern nach wie vor für „wünschenswert“. Die Telekom habe sich aber auch gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.

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Die noch amtierende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im August die Verträge großer Provider mit dem BKA für hinfällig erklärt. Die Anbieter dürften in die betroffenen Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen, hatte es damals zur Begründung geheißen. Trotzdem will auch Kabel Deutschland an der Absprache mit der Polizeibehörde festhalten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: „Für Kabel Deutschland und ihre Mitarbeiter ist die Ächtung und Bekämpfung von Kinderpornographie auch eine moralische und gesellschaftspolitische Verpflichtung.“ Der Kabelnetzbetreiber stehe „in Austausch mit dem Bundeskriminalamt“ und bereite die technische Umsetzung der Sperrungen „spätestens zum Jahresende“ vor.“

heise online


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