US-Senatoren wollen Straffreiheit für NSA-Lauschunterstützer aufheben

„Vier US-Senatoren haben einen Gesetzesentwurf im Kongress eingebracht, mit dem sie eine lange umkämpfte Klausel in der Reform des US-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung streichen wollen. Die betroffene Regelung sichert Unternehmen, die Sicherheitsbehörden wie die National Security Agency (NSA) technisch unterstützt haben, nachträglich Straffreiheit zu. Mit dem Entwurf für einen „Retroactive Immunity Repeal Act“ wollen die Antragsteller nun den von ihnen ausgemachten „Fehler“ bei der Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) beheben.“

heise online


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.