CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

„Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: „Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.

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Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als künftige Justizministerin gehandelt wird, hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einzusetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs zu geben. Die FDP hatte Mitte Juni im Bundestag geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt.“

heise online


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