Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin

„Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16 und geht um 14 Uhr los. Kommt alle und sorgt dafür, dass die FDP ihre Versprechen hält und nicht umfällt!

Zur Erinnerung, aus dem Wahlprogramm der FDP: „Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.“

netzpolitik.org


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.