Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein

„Bürgerrechtler verlangen von einer schwarz-gelben Bundesregierung die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Florian Altherr, forderte heute die FDP auf, ihr Wahlkampfversprechen einzuhalten. Insbesondere die bayerische FDP-Chefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte zuletzt auf Gesetzesentschärfungen gedrängt. „Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird“, sagte Altherr laut Mitteilung. „An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen.“

heise online


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