EU und USA wollen Abkommen zu Bankdatentransfer zügig abschließen

„Laut einem Zwischenbericht steht der Entwurf für das Abkommen, er soll bei einem der nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU im Oktober oder November verabschiedet werden. Demnach wollen die USA EU-Bürgern beim Datenschutz die gleichen Garantien etwa für Akteneinsicht und Korrekturmöglichkeiten einräumen wie US-Bürgern. Beide Seiten versichern zudem, die Bankdaten nur zum Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen und nicht zu anderen Zwecken wie etwa der Strafverfolgung. Washington habe zudem versprochen, eigene Erkenntnisse über Bedrohungen weiterhin mit den Europäern zu teilen. Die EU-Staaten sollen selbst Suchanfragen in der US-amerikanischen Anti-Terror-Datenbasis starten können.

Den transatlantischen Überlegungen zufolge könnte auch die EU ein „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) einrichten, um die Überweisungsangaben selbst auszuwerten. Die USA seien bereit, ein solches System gemäß den Forderungen aus Brüssel mit einem geeigneten Betreiber zu unterstützen. Das SWIFT-Abkommen könnte so den Anstoß zum Aufbau gemeinsamer Terror-Fahndungsdatenbanken geben. Noch werde schon bei der geplanten Vereinbarung über Grundsatzfragen wie eine Definition von Terrorismus sowie Verfahrensfragen und mögliche Regressforderungen gestritten.“

heise online


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