Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz

„Brüssel wird dem umkämpften „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ voraussichtlich keine Steine in den Weg legen. Entsprechende Signale hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco erhalten. „Es zeichnet sich kein Einspruch der EU-Kommission ab“, erklärte eine Sprecherin der Providervereinigung gegenüber heise online. Am heutigen Donnerstag läuft die sogenannte Notifizierungsfrist aus, in der Mitgliedstaaten Einwände gegen das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz vorbringen können.“

heise online


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