Neuer Streit um Internetsperren bei Verstößen gegen Urheberrecht in der EU

„Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte der Nutzer bei allen Maßnahmen für Zugangseinschränkungen gewahrt werden sollen. Dabei sei vor allem das Prinzip des Anspruchs auf ein faires und unabhängiges ordentliches Verfahren zu gewährleisten. Einschränkend heißt es dann aber weiter, dass es Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben soll, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einzuleiten.

Die Bürgerrechtler leiten aus dieser allgemeinen Formulierung die Vermutung ab, dass Nutzern künftig auch der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung abgeknipst werden könnte. Das Ministergremium sehe Grundrechte offenbar als reine Option an. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung ruft das EU-Parlament daher auf, bei seinen Bemühungen zum Schutz der Internetfreiheiten der EU-Bürger nicht nachzulassen. Die Abgeordneten sprachen sich in der 2. Lesung des Telecom-Pakets dafür aus, dass Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer wie das Verhängen von Internetsperren nur per Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen.“

heise online


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.