Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

„Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar „verfassungsgemäß“, sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. „Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts.“ Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.“

Golem.de


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