Russland will Nutzer aus dem Internet aussperren

„Russland will künftig die Aktivitäten seiner Bürger im Internet stärker überwachen. Das russische Justizministerium hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Schon bisher müssen Internetprovider – ohne Gerichtsbeschluss – der Polizei und dem Geheimdienst FSB Zugang zu den Daten ihrer Kunden gewähren.

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Experten halten das neue Gesetz jedoch für verfassungswidrig. Die Beschränkung des Internetzugangs durch das Innenministerium oder den FSB widerspreche dem Verfassungsrecht auf freien Zugang zu Informationen, zitiert Wedomosti den Rechtsanwalt Jurij Dobronrawow. Befürchtet wird auch, dass Unternehmen das Gesetz für unlauteren Konkurrenzkampf ausnützen könnten.“

futurezone.ORF.at


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