Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember

„Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist im ersten Halbjahr 2010 mit einem Urteil über die vielfachen Klagen gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu rechnen. Es ist auch denkbar, dass Karlsruhe den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt mit der Bitte, ihn auf die Vereinbarung mit den Grundrechten der EU-Bürger zu prüfen. Das hiesige Gesetz zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beruht letztlich auf einer EU-Richtlinie.

Die Karlsruher Richter haben zudem ihre Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf die sechs Monate von den Providern vorgehaltenen Verbindungs- und Standortdaten aus der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 15. Oktober 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat.“

heise online


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