„Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus“

„Spiros Simitis, Spiritus Rector des Datenschutzrechts in Deutschland, hat bei der Feier zum 30. Geburtstag der Institution des Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung zu präventiven Zwecken scharf kritisiert. „Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus“, betonte der Professor für Rechtsinformatik. Wann immer personenbezogene Informationen gesammelt würden, „streuen sie“, warnte Simitis vor Datenabflüssen in die Hände von Unternehmen oder Sicherheitsbehörden. Eine konsequent betriebene Politik der Prävention etwa von Straftaten oder Krankheiten führe zu einer „Steuerbarkeit“ der Betroffenen. Wenn der Bürger Daten absichtlich oder unbewusst abgebe, dürften diese daher in einer Demokratie nicht in jedem Fall verwendet werden.

„Menschen sollen sich nicht wieder finden in allen möglichen Dateien, die anderen zugänglich gemacht werden“, erklärte der langjährige Kämpfer für die Sicherung der Privatsphäre. Um diesen Ansatz durchzusetzen, müsse der Datenschutz die Grundprinzipien seiner Entstehungszeit aus den 1970ern überdenken. Es reiche nicht mehr aus, aus Reaktion auf die Informationstechnologie die Prinzipien der Zweckbindung und Erforderlichkeit der Informationsverarbeitung festzuschreiben. Vielmehr gebe es angesichts der „immer perfekteren Vernetzung“ und Verlinkung „keine Daten des Einzelnen“ mehr, „die nicht relevant sind oder nicht erreichbar wären“. Personenbezogene Informationen seien zu einem „Verhaltensschlüssel“ geworden, die gemäß der Politik der Prävention eine „Erkennbarkeit“ individueller Vorhaben sicherstellen sollten. […]“

heise


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