Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

„Urteil für Februar oder März 2010 erwarte

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt. […]“

„Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und halten die Regelungen daher für verfassungswidrig und unverhältnismäßig, da anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden können. Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Steuerberater sehen sich zudem in ihrer Berufsfreiheit verletzt, da die Vorratsdatenspeicherung die Vertraulichkeit der Kontakte zum Mandanten beeinträchtige.

Der Betreiber eines Internetanonymisierungsdienstes wehrt sich gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten und sieht in der Speicherungspflicht ein faktisches Berufsverbot für Anonymisierungsdienste.“

Golem.de


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