Bayern: KFZ-Kennzeichenscans sind rechtmäßig

„Wie das Verwaltungsgericht München in einem heute veröffentlichten Urteil festhält, ist gegen die kontinuierliche und grundlose Abgleichung von Nummernschildern auf bayerischen Straßen nichts einzuwenden.

Gegen die massenhaften Scans hatte Benjamin Erhart geklagt. Mit den grundlosen Massenabgleichen von Kennzeichen ist er als Autofahrer nicht einverstanden. Der Prozess sollte Klarheit verschaffen. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) unterstützte ihn bei seiner Klage. Darüber hinaus sorgte ein Spendenaufruf für die nötigen finanziellen Mitteln, um den Rechtsstreit zu bewältigen.

Mit Urteil vom 23. September hat das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts nun aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Die Maßnahme sei jedoch „als Vorsorge zur Verfolgung von bzw. Verhütung von Straftaten“ grundsätzlich zulässig. Man betonte sogar, dass der „Einsatz stationärer Anlagen an Kriminalitätsschwerpunkten im Dauerbetrieb“ für die betroffenen Fahrer bestenfalls „eine Grundrechtsbeeinträchtigung und kein Grundrechtseingriff“ sei. […]“

gulli


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