Monatsarchiv für November 2009

Genetik-Kommission kritisiert DNA-Datenbank der britischen Polizei

„Jonathan Montgomery, Vorsitzender der die britische Regierung beratenden Human Genetics Commission (HGC), hat anlässlich der Vorstellung eines Berichts (PDF-Datei) seiner Kommission über die Gendatenbank der britischen Polizei am gestrigen gefordert, diese zumindest auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Mit derzeit über fünf Millionen Einträgen handle es sich um die größte vergleichbare Datensammlung weltweit, für diees aber keinen klaren Parlamentsbeschluss gebe, moniert die Kommission. […] Die britische Polizei speichert trotz eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dem System routinemäßig auch Genproben Unschuldiger, was Montgomery britischen Medienberichten zufolge scharf kritisiert. […]“

heise

Post erfragte Krankendaten

„Wie das Nachrichtenmagazin „News“ am Mittwoch in einer Aussendung vorab bekanntgab, soll auch die Österreichische Post AG Krankendaten von Mitarbeitern sammeln. Nach Angaben einer Wiener Ärztin wurde diese aufgefordert, per Formular die Diagnose ihrer Postpatienten bekanntzugeben. Die letzte Datenübermittlung soll Mitte Oktober 2009 erfolgt sein, insgesamt würden mehr als 50 Fälle vorliegen. Die Post AG reagiert in einer Aussendung und weist die Vorwürfe zurück.

In der morgen erscheinenden Ausgabe zitiert „News“ Postsprecher Michael Homola: „Diese Formulare wird es ab heute nicht mehr geben. Sie sind alt, aber offensichtlich immer noch im Umlauf.“ Er kündigte eine Mail an alle Mitarbeiter an, in der darauf hingewiesen werden soll, dass Diagnosen nicht bekanntzugeben seien.“

futurezone

EU-Parlament warnt vor Data-Mining

„In seiner Stellungnahme zur EU-Sicherheitsstrategie, dem Stockholmer Programm, hat sich das Europaparlament mit großer Mehrheit gegen den Ausbau verdachtsunabhängiger Data-Mining-Systeme zu Strafverfolgungszwecken ausgesprochen.

Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Resolution zu dem Programm. Das Stockholmer Programm legt die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten setzen auch diesmal verstärkt auf elektronischen Datenaustausch und wollen den Strafverfolgern umfassende Rechte zum Zugriff auf Datenbanken der EU gewähren, die eigentlich nicht zu Fahndungszwecken aufgebaut wurden, beispielsweise auf die EU-Visadatenbank, wie EU-Datenschützer Peter Hustinx bereits moniert hat.

Das Parlament fordert unter anderem, dass bei der Nutzung von EU-Datenregistern „eindeutige und enge Grenzen“ gezogen werden müssten. Die Einrichtung zentraler Datenbanken auf EU-Ebene könne „eine mögliche Bedrohung sein (…), zumal die Risiken für Datenunsicherheit und Korruption zunehmen“, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt. […]“

futurezone

de Maizière: „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten“

„Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit des Landes. Zur Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, staatliche Handlungsmöglichkeiten müssten an neu entstandenes Kriminalitätsverhalten angepasst werden, damit der Staat weiter effektiv Sicherheit gewährleisten kann. Dabei betonte der Innenminister, dass die Neuregelungen des BKA-Gesetzes in allen wichtigen Punkten bestehen blieben. Dazu zählt auch die umstrittene Online-Durchsuchung, die die neue Justizministerin beunruhigend findet. Zur Frage der Bündelung von Überwachungstechnik beim Bundesverwaltungsamt wolle de Maizière bald eine Entscheidung treffen.

[…]

2008 hätten die Sicherheitsbehörden in sieben Fällen das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung eingesetzt. Daraus umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass man wegen niedriger Anwendungszahlen die Ermächtigungsgrundlage für die Sicherheitsbehörden gar nicht bräuchte, hält der Innenminister für falsch: „Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung.““

heise

BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung

„Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über Voice-over-IP (VoIP). „Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein“, sagte Ziercke am heutigen Donnerstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.

[…]

Ohne den Zugriff auf IP-Adressen und Verkehrsdaten sei eine Strafverfolgung im Netz nicht möglich: „IP-Adressen sind zur Kriminalitätsbekämpfung schwerster Straftaten im Internet unerlässlich.“ Dabei geht es den Behörden um Zugriff auf die bei den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Dezember die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, dass die Anbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht für sechs Monate zwingt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen die Behörden darauf nur in Ausnahmefällen zugreifen“

heise