Hansenet speichert TK-Daten weiterhin nicht auf Vorrat

„Hansenet widersetzt sich weiterhin den gesetzlichen Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte. Derzeit gilt bei dem Provider daher die Ansage: „Bis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung werden wir die Vorratsdatenspeicherung nicht vollumfänglich umsetzen. Details will das Unternehmen nicht bekannt geben.

Strafverfolger beschweren sich unterdessen laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ über die Praxis der Tochter von Telecom Italia. Das Magazin zitiert aus einem internen Vermerk von Ermittlern, wonach die Firma nach wie vor „nicht über die zur Vorratsdatenspeicherung der betreffenden Verkehrsdaten notwendigen technischen Anlagen verfügt“. Mit 2,3 Millionen DSL-Kunden sei Hansenet die einzige große Telefongesellschaft, die sich weigere, den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Vorratsdaten zu ermöglichen. Als offizieller Grund werde angegeben, dass man die Aufbewahrung der Nutzerspuren für verfassungswidrig halte. Der Konzern wolle aber offensichtlich auch Geld sparen. […]“

heise online


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