ARGE Daten übt heftige Kritik an dem Entwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich

„Die „ARGE Daten“ hat heftige Kritik an der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich geäußert. Statt die Richtlinie der EU umzusetzen, sollte Österreich es lieber auf eine Klage vor dem EuGH ankommen lassen, da die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten gegen geltende Menschenrechtskonventionen verstoße. „Mit dieser Richtlinie hat man ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen – unbeobachtet leben zu können, solange man sich nichts zuschulden kommen lässt“, so Hans Zeger von der ARGE Daten. Dieses ist ein Prinzip von Verfassungsrang und deswegen sei eine grundrechtskonforme Umsetzung dieser EU-Richtlinie „ganz klar“ nicht möglich. […]“

gulli


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