EuGH soll Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausländischer Internet-Firmen prüfen

„Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen ausländischer Anbieter zuständig sind, nicht selbst beantworten, sondern an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterreichen. Der Fall werfe eine Reihe komplizierter europarechtlicher Fragen auf, weshalb das Verfahren dem EuGH vorgelegt werden müsse, sagte der Senatsvorsitzende Gregor Galke am Dienstag in Karlsruhe.“

heise online


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