Deutschland blockiert SWIFT-Abkommen

„Laut deutschen Medienberichten wird die schwarz-gelbe Regierung die Unterzeichnung des Finanzdaten-Transferabkommens mit den USA blockieren. Auch Frankreich und Österreich sind dagegen. Datenschützer weisen darauf hin, dass die Daten zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über die Übertragung von Finanzdaten in die USA geäußert. „Die Bundesregierung steht dem SWIFT-Abkommen sehr distanziert gegenüber“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ laut Vorabmeldung. Hintergrund sind Pläne, US-Terrorfahndern dauerhaft Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu sichern. […]“

futurezone.ORF.at


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