SWIFT: „Obama hat den Laden nicht im Griff“

„Ernst Strasser (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments in Sachen Finanzdatenübermittlung in die USA, zeigt sich im Gespräch mit ORF.at besorgt. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama habe sich an der harten Haltung der USA in Überwachungs- und Datenschutzfragen nichts geändert. Strasser warnt vor neuen Eingriffen in die Bürgerrechte und vor einer weiteren Verschärfung der US-Einreisebestimmungen.

„Persönlich bin ich überaus ernüchtert, ja eigentlich darüber erschreckt, dass sich im Bereich ‚Homeland Security‘ so gar nichts verändert hat“, sagte Strasser, Fraktionsführer der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, am Mittwoch zu ORF.at. Strasser ist auch Sprecher der konservativen Fraktion des Parlaments in der umstrittenen Frage der Übermittlung von Finanzdaten des europäischen Dienstleisters SWIFT in die USA.

Die Ernüchterung resultiert für Strasser, der den wichtigen Parlamentsausschüssen „Äußere Angelegenheiten“ und „Sicherheit“ angehört, aus dem Auseinanderklaffen von politischen Ansagen und der Praxis. In Abkehr von der Bush-Doktrin – Terrorbekämpfung um jeden Preis – habe Obama mehrfach angekündigt, bei der Verfolgung von Terrorismus und Kriminalität strikt auf die Bürgerrechte zu achten. „In der Praxis sieht man davon nichts“, sagte Strasser. […]“

futurezone.ORF.at


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