NRW-CDU will neues Polizeigesetz

„Die CDU möchte nach einem Bericht des News-Portals DerWesten die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden erweitern und neu verteilen. So sollen die Landespolizeibehörden zukünftig zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Derart umfangreiche Befugnisse hat bisher nur das Bundeskriminalamt (BKA). „Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann“, heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“. Auch sonst scheint man das Internet vor allem als Gefahrenquelle zu betrachten. So sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen“ Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen“ unterwegs sein. Was genau darunter verstanden wird, ist etwas unklar – wahrscheinlich geht es um entsprechend geschulte Beamte, die bestimmte Internetseiten und Kommunikationsplattformen überwachen. […]“

gulli.com


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