EU-Ministerrat billigt Telekompaket

„Der EU-Ministerrat hat am Freitag einstimmig das EU-Telekom-Reformpaket gebilligt, das die Europäische Kommission 2007 vorgeschlagen hatte. […] Dabei ging es darum, den umstrittenen Zusatz 138, der den Richtervorbehalt bei Internet-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen betrifft, so zu formulieren, dass Ministerrat und Parlament behaupten können, dass sie ihre Position durchgesetzt hätten. Die Kunst dabei war das „Wording“. Der Richtervorbehalt wurde im Kompromiss festgeschrieben, aber etwas anders formuliert. Die Rede ist nun von einem „fairen und unabhängigen Verfahren“, das vor einer Netzsperrung eingesetzt werden soll. […] Der reformierte Rechtsrahmen für die Telekommunikation tritt dann in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.“

futurezone.ORF.at


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