Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“

„Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. „Das Bundeskriminalamt hat präventive Befugnisse bei der Terrorabwehr erhalten. An all das haben wir in den 90-er Jahren noch nicht einmal gedacht.“

heise online


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