EU-Parlament winkt neues Telecom-Paket durch

„Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag in 3. Lesung das lange umstrittene Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Absegnung des vor über zwei Jahren von der EU-Kommission gestarteten Vorhabens war letztlich nur noch eine Formsache. Die Einigung über den zuletzt verbliebenen Streitpunkt des Grundrechtsschutzes bei nationalen Maßnahmen zum Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen war bereits Anfang November im Vermittlungsausschuss zwischen Verhandlungsführern der Abgeordneten und des EU-Rats erfolgt.“

heise


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