Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen

„Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des „Spiegel“ zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ gebeten.

Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage den Bericht des Nachrichtenmagazins. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Regierung auf, das Gesetz jetzt ganz zu kippen. […]“

heise


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