de Maizière: „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten“

„Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit des Landes. Zur Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, staatliche Handlungsmöglichkeiten müssten an neu entstandenes Kriminalitätsverhalten angepasst werden, damit der Staat weiter effektiv Sicherheit gewährleisten kann. Dabei betonte der Innenminister, dass die Neuregelungen des BKA-Gesetzes in allen wichtigen Punkten bestehen blieben. Dazu zählt auch die umstrittene Online-Durchsuchung, die die neue Justizministerin beunruhigend findet. Zur Frage der Bündelung von Überwachungstechnik beim Bundesverwaltungsamt wolle de Maizière bald eine Entscheidung treffen.

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2008 hätten die Sicherheitsbehörden in sieben Fällen das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung eingesetzt. Daraus umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass man wegen niedriger Anwendungszahlen die Ermächtigungsgrundlage für die Sicherheitsbehörden gar nicht bräuchte, hält der Innenminister für falsch: „Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung.““

heise


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