EU-Parlament warnt vor Data-Mining

„In seiner Stellungnahme zur EU-Sicherheitsstrategie, dem Stockholmer Programm, hat sich das Europaparlament mit großer Mehrheit gegen den Ausbau verdachtsunabhängiger Data-Mining-Systeme zu Strafverfolgungszwecken ausgesprochen.

Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Resolution zu dem Programm. Das Stockholmer Programm legt die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten setzen auch diesmal verstärkt auf elektronischen Datenaustausch und wollen den Strafverfolgern umfassende Rechte zum Zugriff auf Datenbanken der EU gewähren, die eigentlich nicht zu Fahndungszwecken aufgebaut wurden, beispielsweise auf die EU-Visadatenbank, wie EU-Datenschützer Peter Hustinx bereits moniert hat.

Das Parlament fordert unter anderem, dass bei der Nutzung von EU-Datenregistern „eindeutige und enge Grenzen“ gezogen werden müssten. Die Einrichtung zentraler Datenbanken auf EU-Ebene könne „eine mögliche Bedrohung sein (…), zumal die Risiken für Datenunsicherheit und Korruption zunehmen“, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt. […]“

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