Rücktritte nach illegalen Zugriffen auf Polizei-Datenbank

„Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine Polizeibeamtin angestiftet haben, ihm im Zusammenhang mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu besorgen.

Erst zwei Tage zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben, dass auch seine Tochter – ebenfalls eine Polizistin – angeblich aus Neugier POLIS-Auszüge mit nach Hause genommen habe. Er habe diese Unterlagen abgegriffen, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff sprach von einem Skandal und auch von einer skrupellosen Verletzung der Gewaltenteilung […]“

heise


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