Monatsarchiv für Dezember 2009

AT: Datenschutznovelle mit Sicherheitslücken

„Die letzte Woche vom Nationalrat beschlossene Datenschutznovelle bringt neue Regeln für die Videoüberwachung und führt erstmals eine – wenn auch zahme – Meldepflicht bei Datenmissbrauch ein. Obwohl auch Kritiker das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnen, vermissen sie Datenschutzbestimmungen für das Internet.“

futurezone.ORF.at

EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen

„Die Verwaltung des EU-Parlaments geht beim Arbeitnehmerdatenschutz im eigenen Haus mit schlechtem Beispiel voran. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau werden neben den im parlamentarischen Dienst beschäftigten Beamten auch sämtliche Mitarbeiter der Abgeordneten im Rahmen von strengen Einstellungstests durchleuchtet. Dabei müssen sie laut der Zeitung Blut- und Urinproben abgeben sowie eine Röntgen- und eine Herzuntersuchung per EKG über sich ergehen lassen. Dazu würden sie von einem Arzt im Rahmen des Checks mit intimen Fragen etwa nach eigenen Krankheiten wie Hämorrhoiden, Hautproblemen oder psychischen Störungen befragt. Auch Gebrechlichkeiten im Familien- und Verwandtenumfeld sollen genannt werden.“

heise online

Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken

„Das Bundesverfassungsgericht nimmt ein höchst umstrittenes Gesetz unter die Lupe: die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter, die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden zu speichern. […] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte nun rund 60 Verfahren in einer Anhörung. Ein Urteil soll es aller Voraussicht nach erst im Frühjahr geben; […]

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betonte zu Beginn der Anhörung (die noch bis in die Nacht hinein andauern dürfte), die Beschwerden würden grundlegende Fragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufwerfen und stellte die Vorratsdatenspeicherung in eine Reihe mit dem „Großen Lauschangriff“, der Telefonüberwachung und der Online-Durchsuchung. Bei allen diesen Überwachungsmaßnahmen hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber korrigiert und ihn zu massiven Beschränkungen der Vorhaben gezwungen. Im Rahmen der Entscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung schuf das Verfassungsgericht gar ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Insgesamt haben die Karlsruher Verfassungsrichter Zweifel an der weitreichenden Nutzbarkeit der Daten erkennen lassen. Das Gericht will nun grundsätzlich über die Zulässigkeit der Speicherpflicht entscheiden.“

heise online

Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandort

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. […] In einem Schreiben, das heise online vorliegt, hatte das Bundeskriminalamt die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn, die damals Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses war, darüber informiert, dass Täter Staaten „mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur“ bevorzugten. Trotz der in diesen Staaten bestehenden Strafbarkeit und der dort herrschenden hohen Kontrolldichte nutzten die Täter diese Infrastruktur. Um jedoch das Strafverfolgungsrisiko zu vermindern, wechselten sie häufig die Speicherorte.

Das BKA führt zwar keine eigenen statistische Erhebungen zu den Standorten solcher Server durch, konnte aber auf eine Auswertung von dänischen Strafverfolgern zurückgreifen. Diese hatten im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 die von den dänischen Access-Blocking-Maßnahmen betroffenen Domains den jeweiligen Host-Ländern zugeordnet. An erster Stelle benennt die dänische Polizei mit 1148 Servern die USA, bereits an zweiter Stelle listete sie Deutschland mit 199 Servern. An dritter Stelle folgten die Niederlande mit 79 Servern, an vierter Stelle Kanada mit 57 Servern sowie Russland an fünfter Stelle mit 27 Servern. Die weiteren Plätze belegten Japan, Korea, Tschechien und Großbritannien. […]“

heise online

Kritik an zentraler Einkommensdatei

„In Deutschland hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen an der ab Jänner geplanten zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten gefordert.

Bei dem Projekt „Elena“ (Elektronischer Entgeltnachweis) würden höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten, sagte Schaar der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Samstag-Ausgabe). Der Datenschutzbeauftragte forderte den Gesetzgeber auf, den Datensatz noch einmal zu überarbeiten.

Bei „Elena“ sollen die Arbeitgeber von Anfang nächsten Jahres an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.

Geplant sei nach den Worten Schaars zum Beispiel die Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt eingetreten sind. „Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig“, sagte Schaar.[…]“

futurezone.ORF.at