Heftiger Schlagabtausch zum SWIFT-Abkommen im Bundestag

„Die Opposition im Bundestag hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Zustandekommen der transatlantischen Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Mittwoch scharf kritisiert. Eva Högl von der SPD-Fraktion warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, „Pirouetten“ gedreht zu haben. Die Entscheidung über das Abkommen im EU-Rat, das US-Behörden weiterhin Zugang zu Datenströmen des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verschaffen soll, wäre ihrer Ansicht nach eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der Bürger in die EU und den neuen Lissabon-Vertrag zu stärken. Stattdessen habe der Rat der Innenminister die Volksvertreter und die Bürgerrechte „gezielt missachtet“.“

heise online


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