Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.

Drei Autofahrer wehren sich in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen. Dies hatte die Landtagsmehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

[…] Im März 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vergleichbare Regelungen in Schleswig-Holstein und Hessen aufgehoben, mit der Begründung, sie seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. […]

Petra Pau, Innenexpertin der Partei Die Linke, hatte am Wochenende davor gewarnt, dass mit der Einführung einer Pkw-Maut mit den bundesweiten Systemen von Toll-Collect eine neue Stufe der Überwachung drohe. „Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser.“ Wer sich bewegt, werde erfasst.

Golem.de


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