Proteste gegen geplantes britisches Gesetz zu Internetsperren

„Internetkonzerne und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen die Gesetzesvorlage „Digital Economy Bill“ der britischen Regierung. So haben die Webgrößen eBay, Facebook, Google und Yahoo Wirtschaftsminister Peter Mandelson in einem von der BBC veröffentlichten Schreiben (PDF-Datei) aufgefordert, vor allem Paragraph 17 aus dem Vorhaben zu streichen. Dieser soll Regierungsmitgliedern das Recht einräumen, auf dem Verordnungsweg das britische Urheberrecht zu ändern. Eingeschränkt ist die Befugnis bislang nur durch die Zweckbestimmung, Copyright-Verletzungen im Internet zu verhindern. Die vier Online-Firmen warnen davor, dass sich die Exekutive damit „weitreichende Kompetenzen“ ohne parlamentarische Kontrolle aneignen würde. Diese könnten etwa genutzt werden, um zusätzliche „technische Maßnahmen“ gegen illegale Download-Aktivitäten einzuführen oder die Überwachung der Verkehrsströme im Netz zu verschärfen.

Die Politik- und Rechtsexpertin Monica Horten spricht gar von einer „Henry VIII“-Klausel unter Anspielung auf den englischen König, dessen Herrschaft von Tyrannei und Zensur geprägt gewesen sei. Der Entwurf stelle „das drakonischste Gesetz zur Regulierung des Zugangs zu Informationen und kulturellen Werken seit der Einführung der Druckerpresse“ dar. Der Regierung würde damit die Macht gegeben, die gesamte technische Infrastruktur von Kommunikationsnetzwerken umzugestalten. Die Unterhaltungsindustrie und die Rechteinhaber könnten dabei großen Einfluss nehmen auf die vorgeschriebene „Zusammenarbeit“ mit Zugangsanbietern. Bei Zuwiderhandlungen kämen auf die Provider Strafen in Höhen von bis zu einer Viertelmillion Pfund (rund 275.000 Euro) zu. […]“

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