Kameras auf Autobahnen: Dauerüberwachung illegal

„Beweismittel, die per Videoüberwachung erreicht werden, gelten nicht zwangsläufig als Beweismittel bei Verkehrsdelikten. Die permanente Überwachung verletze die Persönlichkeitsrechte der übrigen Vekehrsteilnehmer.

Die Dauervideoüberwachung von Autobahnen ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg verfassungswidrig. Sie verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.

Dies stellte das OLG in einem Beschluss fest. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Bußgeld des Kreises Osnabrück auf. Die Behörde wollte einem Autofahrer mittels einer Dauervideoüberwachung einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweisen. Das Beweismittel sei illegal erlangt worden und damit nicht verwertbar, stellten die Richter fest. Diese Art der Videoüberwachung verstoße auch gegen die Grundrechte von Autofahrern, die sich auf den Straßen korrekt verhalten, argumentierte der Senat für Bußgeldsachen (AZ.: Ss Bs 186/09).“

n-tv


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